Allgemeine Geschäftsbedingungen der pro mente steiermark GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop auf https://shop.promentesteiermark.at

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop https://shop.promentesteiermark.at zwischen der pro mente steiermark GmbH und Kund*innen abgeschlossen werden, die Verbraucher*innen sind.

b) Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Anerkennung der AGB

Der/die Kund*in erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er/sie eine Bestellung vornimmt. 

3. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des/der Kund*in, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der pro mente steiermark GmbH ausdrücklich anerkannt. 

4. Vertragsschluss

a) Internetauftritt der pro mente steiermark GmbH auf der Website https://shop.promentesteiermark.at
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den/die Kund*in, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der/die Kund*in durch Vornahme der Bestellung ab. 

b) Bestellvorgang: Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops https://shop.promentesteiermark.at kann der/die Kund*in die von ihm/ihr gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des/der Kund*in auf der Website www.shop.promentesteiermark.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ unter der im Warenkorb aufgelisteten Waren wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der/die Kund*in aufgefordert, sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er/sie bereits einen Account besitzt oder sich neu registriert. Sodann wählt der/die Kund*in den von ihm/ihr gewählten Lieferort und die von ihm/ihr gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal wird der/die Kund*in auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem/der Kund*in steht es frei, seine/ihre Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er/sie seine/ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an die pro mente steiermark GmbH übersendet. Durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der/die Kund*in ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm/ihr ausgewählte Ware ab. 

c) Bestellbestätigung: pro mente steiermark GmbH versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom/von der Kund*in angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des/der Kund*in durch die pro mente steiermark GmbH dar. Die Annahme des Angebots durch die pro mente steiermark GmbH erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail. Sofern die pro mente steiermark GmbH den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem/der Kund*in unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

5. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des/der Kund*in zum Bestellvorgang, wird durch die pro mente steiermark GmbH gespeichert und kann vom/von der Kund*in unter dem Link „Anmelden“ und in weiterer Folge „Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet die pro mente steiermark GmbH die unter IV./3. beschriebene Bestellbestätigung und die vorliegenden AGB an die vom/von der Kund*in angegebene E-Mail-Adresse. 

6. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht 

a) Der/die Kund*in hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der/die Kund*in oder ein/eine von ihm/ihr benannter/benannte Dritte*r, der/die nicht der/die Beförder*in ist, die Waren in Besitz genommen hat. 

c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in pro mente steiermark GmbH - Schiffländ Bruck, Schiffländ 8, 8600 Bruck an der Mur, Österreich, Tel. +43 664 88 69 13 44,
E-Mail: onlineshop@promentesteiermark.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er/sie kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Download Muster-Widerrufsformular als Word-Datei) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der/die Kund*in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

a) Wenn der/die Kund*in diesen Vertrag widerruft, hat die pro mente steiermark GmbH alle Zahlungen, die sie vom/von der Kund*in erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der/die Kund*in eine andere Art der Lieferung als die von der pro mente steiermark GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die pro mente steiermark GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der/die Kund*in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm/ihr wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem/der Kund*in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die pro mente steiermark GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der/die Kund*in den Nachweis erbracht hat, dass er/sie die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

b) Der/die Kund*in hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er/sie die pro mente steiermark GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Versandstandort pro mente steiermark GmbH, Schiffländ Bruck, Schiffländ 8, 8600 Bruck an der Mur zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der/die Kund*in die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 

c) Der/die Kund*in trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

d) Er/sie muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm/ihr zurückzuführen ist. 

e) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den/die Verbraucher*in maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des/der Verbraucher*in zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung geöffnet oder benutzt wurden,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Preise

a) Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

b) Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem/der Kund*in aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn der/die Kund*in zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

c) Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.

d) Die Verrechnung erfolgt in Euro.

8. Versandkosten

a) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten ist bei den jeweiligen Angeboten zu finden.

b) Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.

9. Lieferbedingungen

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom/von der Kund*in angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in Österreich.

b) Die Lieferzeit beträgt ca. 4-6 Werktage. Die Lieferfrist beginnt am Tag nach Bestelleingang.

c) Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der/die Kund*in den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.

d) pro mente steiermark GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zuliefer*innen oder Hersteller*innen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von pro mente steiermark GmbH nicht zu vertreten sind, ist pro mente steiermark GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. pro mente steiermark GmbH wird den/die Kund*in diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der/die Kund*in vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert. 

e) Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den/die Verbraucher*in über, sobald die Ware an den/die Verbraucher*in oder an eine von diesem/dieser bestimmten, vom/von der Beförder*in verschiedenen dritten Person abgeliefert wird. Hat aber der/die Verbraucher*in selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der pro mente steiermark GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den/die Beförder*in über.

10. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

a) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.

b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der pro mente steiermark GmbH. 

11. Zahlungsbedingungen

a) pro mente steiermark GmbH akzeptiert folgende Zahlungsarten: PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Discover Card, JCB, Diners Club, UnionPay), Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung.

1. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte des/der Kund*in nach Abschluss der Bestellung belastet. Dies geschieht auch dann sofort, wenn die pro mente steiermark GmbH die Ware nicht lagernd hat und diese erst in einigen Tagen verschicken kann.
2. Paypal – Der/die Kund*in bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Er/sie muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann er/sie die Zahlungsanweisung an die pro mente steiermark GmbH bestätigen. Weitere Hinweise sind im Bestellvorgang einsehbar. 
3. Sofortüberweisung – Die Abbuchung des Kaufpreises vom Konto des/der Kund*in erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
4. Kauf auf Rechnung - Beim Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

b) Bei Zahlungsverzug des/der Kund*in ist die pro mente steiermark GmbH berechtigt, die gesetzlich geregelten Verzugszinsen einzufordern. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Verbraucher*innen und Unternehmer*innen betragen 4 (vier) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (zinsklauseln.oenb.at)

c) Bei Verzug des/der Kund*in mit Zahlung oder seinen/ihren sonstigen Leistungen ist die pro mente steiermark GmbH – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der/die Kund*in die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine/ihre Kosten an sie zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt der pro mente steiermark GmbH vorbehalten, wobei sie bei Vertragsrücktritt durch sich berechtigt ist, 25 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

d) Der/die Kund*in verpflichtet sich bei Verletzung seiner/ihrer vertraglichen Verpflichtungen, alle der pro mente steiermark GmbH zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,-- und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 50,-- vom/von der Kund*in zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwält*innen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

e) Der/die Kund*in kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von der pro mente steiermark GmbH oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer*innen im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

f) Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

12. Gewährleistung

a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

b) Die Gewährleistung ist bei durch den/die Kund*in verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung (zum Beispiel Einlagerung von bestellter Ware bei für die betreffende Ware zu hohen Umgebungstemperaturen, im Rahmen des ungekühlten Versands geschmolzener Schokolade wegen zu hoher Umgebungstemperaturen im Land der Zustellung), Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

c) Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

d) Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des/der Kund*in aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der pro mente steiermark GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer gesetzlichen Vertreter*in oder eines/einer Erfüllungsgehilf*in der pro mente steiermark GmbH beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf.

e) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bittet die pro mente steiermark GmbH den/die Besteller*in, dies sofort ihr gegenüber anzuzeigen.

f) Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der/die Kund*in die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem/der Hersteller*in geltend zu machen. Die Haftung der pro mente steiermark GmbH aus der Garantie ist ausgeschlossen.

13. Haftungsausschluss

a) Schadensersatzansprüche des/der Kund*in gegenüber der pro mente steiermark GmbH sind ausgeschlossen, soweit die pro mente steiermark GmbH oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilf*innen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

b) Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf. 

14. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

a) Der/die Kund*in ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der pro mente steiermark GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des/der Kund*in sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der/die Kund*in ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der pro mente steiermark GmbH auch berechtigt, wenn er/sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

b) Der/die Kund*in darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein/ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 

15. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. 

16. Urheberrecht

pro mente steiermark GmbH hat an allen mit „© pro mente steiermark GmbH“ gekennzeichneten Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website https://shop.promentesteiermark.at veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der pro mente steiermark GmbH nicht gestattet. 

17. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

18. Gerichtsstand

a) Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kund*innen die österreichischen Gerichte zuständig. Für Klagen der pro mente steiermark GmbH sind österreichische Gerichte zuständig. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand in Österreich zu einigen. 

b) Die Vertragspartner*innen vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der/die Verbraucher*in im Inland seinen/ihren Wohnsitz oder seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er/sie im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn/sie nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

19. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz der pro mente steiermark GmbH.

20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die pro mente steiermark GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird der/die Kund*in unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des/der Kund*in informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der/die Kund*in nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der pro mente steiermark GmbH gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. 

21. Sonstiges

a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom/von der Kund*in in der Bestellung angegebene Adresse. Der/die Kund*in ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den/die Kund*in haftet dieser/diese für alle daraus entstehenden Kosten der pro mente steiermark GmbH. Der/die Kund*in ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des/der Kund*in erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der pro mente steiermark GmbH abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf ihrer schriftlichen Zustimmung.

c) Die im Shop abgebildeten Verpackungen können von den gelieferten Verpackungen abweichen, z.B. aufgrund einer Redesign-Maßnahme des/der Produzent*in. Solange der versprochene Inhalt bzw. das richtige Produkt geliefert wird, ist es nicht möglich, einen Schadenersatzanspruch in welcher Form auch immer an die pro mente steiermark GmbH zu stellen.

d) Auf Kundenanfrage erstellte Angebote (zum Beispiel zu Promotionartikeln mit kundenspezifischer Personalisierung) werden vorbehaltlich Tipp- und Rechenfehler erstellt und gelten mangels anderslautender Angabe für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Übermittlung.

22. Nutzung der Internetplätze

a) Der/die Kund*in ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Internetplätze von www.shop.promentesteiermark.at zu verwenden. Die Nutzung der Internetplätze von www.shop.promentesteiermark.at erfolgt auf eigene Gefahr.

b) Die pro mente steiermark GmbH erlaubt sich, die Logos der Firmen und Organisationen, die bei www.shop.promentesteiermark.at bestellt haben, auf der entsprechenden Referenzseite abzubilden.

23. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

24. Beschwerden/Streitschlichtung

a) Die pro mente steiermark GmbH verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:

www.ombudsstelle.at
Internet Ombudsstelle

c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_Internet_Ombudsstelle_AStG-Verfahren_20200901.pdf

Verfahrensichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung außerhalb des Anwendungsbereichs des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Standard-Verfahren) https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_f%C3%BCr_das_Standard-Verfahren.pdf

b) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher*innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

c) Die E-Mail-Adresse der pro mente steiermark GmbH lautet onlineshop@promentesteiermark.at  

25. Speicherung des Vertrages

Der Vertragstext wird bei der pro mente steiermark GmbH gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom/von der Kund*in angefordert werden. Dieser/diese kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu kann er/sie entweder die anschließende Seite "Ihre Bestellung" oder die Mail-Funktion "Empfangsbestätigung" benutzen.

26. Sonstiges

a) Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der/die Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von pro mente steiermark GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der/die Vertragspartner*in verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbraucher*innen.

b) Die pro mente steiermark GmbH empfiehlt, an sie gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – in Schriftform an diese zu richten:

Infos, Datenauskünfte und Beschwerden an onlineshop@promentesteiermark.at

27. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. 

Basierend auf Muster AGB von VON ZANTHIER & SCHULZ